Ausschuss unterstützt das Vorhaben

Der Ausschuss für Familie und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen und das Gesetz somit zu billigen.

Stand: 18.09.2024

Erleichterungen für Steckersolaranlagen und virtuelle Eigentümerversammlungen

Der Bundesrat beschäftigt sich in seinem nächsten Plenum mit Änderungen am Wohnungseigentumsrecht, die der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossen hat.

Erleichterte Installation von Steckersolaranlagen

Mit der Gesetzesänderung zählen Steckersolaranlagen - auch bekannt als Balkonkraftwerke - zu den sogenannten privilegierten Vorhaben. Genau wie bisher schon bei baulichen Veränderungen, die dem Gebrauch behinderter Menschen, dem Laden von Elektrofahrzeugen, dem Einbruchsschutz und dem Anschluss ans Telekommunikationsnetz dienen, können Eigentümergemeinschaften den Einbau von Steckersolaranlagen zur Stromerzeugung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. Zwar konnten Eigentümer und Eigentümerinnen bereits bisher mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft ein Balkonkraftwerk installieren. Diese Zustimmung zu erhalten habe sich jedoch oft als schwierig erwiesen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Gleichermaßen haben Mieterinnen und Mieter nun einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters zur Installation einer Steckersolaranlage.

Virtuelle Eigentümerversammlungen

Eigentümerversammlungen können bisher nur als Videokonferenz stattfinden, wenn sich alle Eigentümer und Eigentümerinnen darauf verständigt haben. Andernfalls finden sie in Präsenz oder in hybrider Form statt. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sie zukünftig auch rein online durchgeführt werden können, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Dadurch sparten viele Eigentümer Zeit und Geld, da sie nicht mehr zu Versammlungen reisen müssten, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Teilnahme und das Ausüben der Eigentümerrechte genauso möglich sind, wie bei einer Versammlung in Präsenz. Virtuelle Eigentümerversammlungen können zunächst nur für einen Zeitraum von drei Jahren beschlossen werden. Wird ein solcher Beschluss vor dem Jahr 2028 gefasst, müssen Wohnungseigentümer bis einschließlich des Jahres 2028 jedoch mindestens einmal im Jahr noch eine Präsenzversammlung durchzuführen, es sei denn, sie verzichten einstimmig darauf.

Stand: 17.09.2024

Ausweitung der Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

Ein Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg, der die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen erweitert, steht auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung.

Rückkehr zur Rechtslage vor 2002

Nicht nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar -  bestraft wird auch, wer für eine solche um Mitglieder und Unterstützer wirbt. Die Einschränkung „um Mitglieder und Unterstützer“ wurde im Jahr 2002 vorgenommen; zuvor reichte das bloße Werben für eine terroristische Vereinigung für eine Strafbarkeit aus. Genau diese Rechtslage soll durch Streichung der Einschränkung mit dem Gesetzentwurf wieder geschaffen werden.

Beschränkung nicht mehr zeitgemäß

Die Beschränkung der Strafbarkeit wurde im damaligen Gesetzgebungsprozess mit Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis begründet. Es sei für die Gerichte schwer ermittelbar gewesen, wann eine vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung und wann ein strafrechtlich relevantes Werben vorgelegen habe. Diese Argumentation sei aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar, heißt es in der Begründung zum baden-württembergischen Gesetzentwurf. Die damalige Gesetzesänderung hätte keineswegs zu einer einfacheren Rechtsanwendung für die Gerichte geführt - die Abgrenzung zwischen Werben um Mitglieder und „bloßer“ Sympathieäußerung sei weiterhin einzelfallabhängig und schwierig.

Wachsende Bedeutung terroristischer Vereinigungen

Zudem sei die Situation heute eine andere: Die Gefahr, die von terroristischen Vereinigungen ausginge, sei nicht zuletzt wegen der Lage in Nahost und dem Krieg in Syrien 2011 eine deutlich größere. Demonstrationen, auf denen terroristische Organisationen verherrlicht werden und die darauf folgenden Reaktionen von Teilen der Bevölkerung machten deutlich, dass extremistische Bestrebungen auch wesentlich den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und so die Spaltung der Gesellschaft fördern könnten. Ziel sei eine Radikalisierung von Personen frühzeitig zu verhindern. Dies sei allerdings in den Zeiten der sozialen Medien mit großer Reichweite besonders schwierig geworden, zumal diese besonders Jugendliche erreichen würden. Schließlich sei der Unrechtsgehalt des Werbens um Mitglieder mit dem einer generellen Verherrlichung einer terroristischen Vereinigung vergleichbar, so dass es der Einschränkung nicht bedürfe.

Stand: 18.09.2024

Im nächsten Plenum kann der Bundesrat zu Regierungsplänen für Änderungen des Strafgesetzbuches Stellung nehmen. Mit dem Gesetz sollen Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser geschützt werden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr

Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags für die Gesellschaft werden Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder Ziel von Angriffen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Dies betreffe ehrenamtlich Tätige ebenso wie Amts- und Mandatsträger sowie weitere Berufe, die Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen übernehmen. Diese Angriffe hätten nicht nur individuelle Folgen für die Opfer, sondern könnten auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gravierend beeinträchtigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erschüttern, da sich diese Personen von ihren Tätigkeiten zurückziehen und andere vor einem solchen Engagement zurückschrecken könnten.

Änderungen im Strafgesetzbuch

Um ihren Schutz zu verbessern, möchte die Bundesregierung das Strafgesetzbuch anpassen:

• Bei der Strafzumessung soll gesetzlich klargestellt werden, dass auch die Eignung der Tat, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, strafschärfend berücksichtigt werden kann.
• Die Straftatbestände „Nötigung von Verfassungsorganen“ sowie „Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorganes“ sollen ergänzt werden, so dass auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Gerichtshofes der EU erfasst werden. Gleiches gilt für Mitglieder in Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Landräte.
• Bei den Tatbeständen Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte soll ein besonders schwerer Fall regelmäßig dann vorliegen, wenn die Tat in Form eines hinterlistigen Überfalls begangen wird.
  
  

Hessen fordert Freiheitsstrafen statt Geldstrafen

Mit dem verbundenen Tagesordnungspunkt 16a entscheidet der Bundesrat auch darüber, ob er einen Gesetzentwurf aus Hessen beim Bundestag einbringt. Dieser sieht bei den Straftatbeständen Widerstand gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte und diesen gleichgestellten Personen (Feuerwehrleute, Rettungsdienste) eine Verschärfung der Mindeststrafe vor: Zukünftig sollen hier keine Geldstrafen mehr verhängt werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen. Der Gesetzentwurf enthält zudem - wie derjenige der Bundesregierung - die Schaffung eines besonders schweren Falles, wenn die Tat durch einen hinterlistigen Überfall begangen wird.

Stand: 18.09.2024