Schutz vor Anfeindungen von Schwangeren vor Beratungsstellen

Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, besser vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner und -gegnerinnen geschützt werden. Mit einer entsprechenden vom Bundestag beschlossenen Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschäftigt sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung.

Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nur legal, wenn er von einem Arzt oder einer Ärztin innerhalb von 12 Wochen ab der Empfängnis durchgeführt wird und die Schwangere sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.

Vor entsprechenden Beratungsstellen komme es zunehmend zu Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern. Darauf weist die Bundesregierung, auf die das Gesetz zurückgeht, in ihrer Begründung hin. Dabei wirkten die Protestierenden häufig direkt auf Schwangere ein. Die Betroffenen würden gezielt belästigt und mit verstörenden Bildern und Schriften konfrontiert und so unter erheblichen psychischen Druck gesetzt und zum Teil nachhaltig verunsichert. Auch Mitarbeitende in den Beratungsstellen würden durch die Gehsteigbelästigungen daran gehindert, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Gleiches geschehe vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

100-Meter-Schutzbereich vor Beratungseinrichtungen

Mit der Gesetzesänderung müssen die Länder sicherstellen, dass Schwangere ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die solche Eingriffe vornehmen, erhalten. Das Gesetz untersagt es zudem, in einem Eingangsbereich von 100 Metern Schwangeren das Betreten einer Beratungsstelle oder einer entsprechenden Einrichtung absichtlich zu erschweren oder ihnen gegen ihren Willen die eigene Meinung zu Schwangerschaftsabbrüchen aufzudrängen. Schwangere dürfen dort nicht bedrängt, unter Druck gesetzt oder in ihrer Entscheidung zur Fortsetzung der Schwangerschaft beeinflusst werden. Ihnen gegenüber dürfen keine unwahren Tatsachen über Schwangerschaftsabbrüche behauptet oder sie mit Materialien konfrontiert werden, die sie stark verwirren oder beunruhigen könnten. Auch darf das Personal nicht an der Ausübung seiner Tätigkeit behindert werden. Verstöße dagegen werden mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € bestraft.

Rücksichtnahme auf besondere Konfliktsituation

Ziel des Gesetzes sei es, Schwangere zu schützen, die sich beim Besuch der Beratungsstellen oder medizinischen Einrichtungen zumeist in einer besonderen psychischen Konfliktsituation befänden, schreibt die Bundesregierung. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft fortzuführen oder abzubrechen, gehöre zu den höchstpersönlichen Entscheidungen des Lebens. Bei Gehsteigbelästigungen seien die Schwangeren vielfach in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen, das zu schützen auch ein staatlicher Schutzauftrag sei. Wenn die Beratung gesetzliche Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch sei, müsse der Gesetzgeber einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sicherstellen.

Stand: 18.09.2024

Bessere Bedingungen von Entwicklung von Arzneimitteln

Im nächsten Plenum steht das Medizinforschungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heißt es in der Gesetzesbegründung. So könnten Patientinnen und Patienten auch schneller Zugang zu neuen Therapieoptionen erhalten.

Bessere Zusammenarbeit der Behörden

Das Gesetz sieht eine verbesserte Zusammenarbeit der Arzneimittelzulassungsbehörden und eine Spezialisierung und Harmonisierung der Ethik-Kommissionen vor. Es schafft zudem eine Grundlage für verbindliche Standardvertragsklauseln. Die Zulassung von Arzneimitteln sowie die Genehmigung und Durchführung klinischer Prüfungen soll vereinfacht und beschleunigt werden. Die Bearbeitungszeit wird dabei auf 26 Tage verkürzt.

Senkung der Arzneimittelpreise

Um die Arzneimittelpreise zu senken, werden die Verhandlungsspielräume für diese vergrößert. Pharmazeutischen Unternehmern soll es möglich sein, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zu vereinbaren. Das Verfahren wird getrennt: Zunächst sollen die Preisverhandlungen abgeschlossen werden. Danach haben die Hersteller fünf Tage Zeit, sich für vertrauliche oder einsehbare Erstattungsbeträge zu entscheiden. Ein Erstattungsbetrag ist der Preis, der von den Krankenkassen an die Pharma-Unternehmen gezahlt wird. Wollen Pharmafirmen von der Möglichkeit vertraulicher Erstattungsbeträge Gebrauch machen, wird ein zusätzlicher Abschlag von neun Prozent auf den zuvor ausgehandelten Preis fällig. Es dürfen aber nur die Pharmaunternehmen die Preise geheim halten, die in Deutschland zu Arzneimitteln forschen und eigene Projekte oder Kooperationen mit öffentlichen Einrichtungen in der Arzneimittelforschung hierzulande nachweisen können. Dies gilt zunächst bis zum 30. Juni 2028 und soll Ende 2026 evaluiert werden.

Meldepflichten für medizinisches Personal

Während der Beratungen im Bundestag wurde in das Gesetz um Meldepflichten für medizinisches Personal ergänzt. Danach sind Krankenhäuser verpflichtet, quartalsweise detaillierte Daten zur Zuordnung des ärztlichen Personals zu den Leistungsgruppen, die im Rahmen der Krankenhausreform maßgeblich sein sollen, zu übermitteln. Andernfalls sind sie zur Zahlung von 50.000 € verpflichtet.

Stand: 19.09.2024

Erleichterungen für Steckersolaranlagen und virtuelle Eigentümerversammlungen

Der Bundesrat beschäftigt sich in seinem nächsten Plenum mit Änderungen am Wohnungseigentumsrecht, die der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossen hat.

Erleichterte Installation von Steckersolaranlagen

Mit der Gesetzesänderung zählen Steckersolaranlagen - auch bekannt als Balkonkraftwerke - zu den sogenannten privilegierten Vorhaben. Genau wie bisher schon bei baulichen Veränderungen, die dem Gebrauch behinderter Menschen, dem Laden von Elektrofahrzeugen, dem Einbruchsschutz und dem Anschluss ans Telekommunikationsnetz dienen, können Eigentümergemeinschaften den Einbau von Steckersolaranlagen zur Stromerzeugung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. Zwar konnten Eigentümer und Eigentümerinnen bereits bisher mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft ein Balkonkraftwerk installieren. Diese Zustimmung zu erhalten habe sich jedoch oft als schwierig erwiesen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Gleichermaßen haben Mieterinnen und Mieter nun einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters zur Installation einer Steckersolaranlage.

Virtuelle Eigentümerversammlungen

Eigentümerversammlungen können bisher nur als Videokonferenz stattfinden, wenn sich alle Eigentümer und Eigentümerinnen darauf verständigt haben. Andernfalls finden sie in Präsenz oder in hybrider Form statt. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sie zukünftig auch rein online durchgeführt werden können, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Dadurch sparten viele Eigentümer Zeit und Geld, da sie nicht mehr zu Versammlungen reisen müssten, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Teilnahme und das Ausüben der Eigentümerrechte genauso möglich sind, wie bei einer Versammlung in Präsenz. Virtuelle Eigentümerversammlungen können zunächst nur für einen Zeitraum von drei Jahren beschlossen werden. Wird ein solcher Beschluss vor dem Jahr 2028 gefasst, müssen Wohnungseigentümer bis einschließlich des Jahres 2028 jedoch mindestens einmal im Jahr noch eine Präsenzversammlung durchzuführen, es sei denn, sie verzichten einstimmig darauf.

Stand: 17.09.2024

Hessen schlägt Gesetz zur Mindestspeicherung von IP-Adressen vor

Im nächsten Plenum beschäftigt sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf des Landes Hessen, mit dem die Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden soll.

Bekämpfung von Kinderpornographie

Das Gesetz sieht eine Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern bei Internetanbietern vor, die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht widerspricht. Die Speicherung soll für den Zeitraum von einem Monat erfolgen und einzig der Verfolgung schwerer Kriminalität dienen. Gerade um schwere Kriminalität im Internet zu verfolgen - insbesondere beim Verbreiten von Kinderpornographie -, sei die IP-Adresse häufig der einzige, immer aber der erste Anhaltspunkt, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Ohne die Pflicht zur Mindestspeicherung hänge in diesen Fällen die Aufklärung der Straftat von dem Zufall ab, welchen Internetzugangsdienst der Täter genutzt hat und ob dieser Anbieter freiwillig die Zuordnung der IP-Adresse zu einer Benutzerkennung gespeichert hat.

Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs

Die bisher existierenden deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind seit Jahren ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht hatten festgestellt, dass sie dem Unionsrecht widersprechen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind zur Verfolgung schwerer Kriminalität nur Maßnahmen zulässig, die weniger eingriffsintensiv sind. Er nennt dabei unter anderem die Speicherung aufgrund behördlicher Anordnung bei einem konkreten Verdacht („Quick Freeze“), aber auch die allgemeine und unterschiedslose Speicherung für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum.

Speicherung für einen Monat

Die Speicherung für einen Monat sei - anders als bisherige Zeiträume von zehn Wochen oder sechs Monaten - ein auf das absolut Notwendige begrenzter Zeitraum und somit unionsrechtskonform. Zudem werde das alternativ denkbare „Quick Freeze“ Verfahren von der Mehrheit der Strafrechtspraxis als ineffizient betrachtet, so die Gesetzesbegründung.

Stand: 23.09.2024

Ausweitung der Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

Ein Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg, der die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen erweitert, steht auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung.

Rückkehr zur Rechtslage vor 2002

Nicht nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar -  bestraft wird auch, wer für eine solche um Mitglieder und Unterstützer wirbt. Die Einschränkung „um Mitglieder und Unterstützer“ wurde im Jahr 2002 vorgenommen; zuvor reichte das bloße Werben für eine terroristische Vereinigung für eine Strafbarkeit aus. Genau diese Rechtslage soll durch Streichung der Einschränkung mit dem Gesetzentwurf wieder geschaffen werden.

Beschränkung nicht mehr zeitgemäß

Die Beschränkung der Strafbarkeit wurde im damaligen Gesetzgebungsprozess mit Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis begründet. Es sei für die Gerichte schwer ermittelbar gewesen, wann eine vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung und wann ein strafrechtlich relevantes Werben vorgelegen habe. Diese Argumentation sei aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar, heißt es in der Begründung zum baden-württembergischen Gesetzentwurf. Die damalige Gesetzesänderung hätte keineswegs zu einer einfacheren Rechtsanwendung für die Gerichte geführt - die Abgrenzung zwischen Werben um Mitglieder und „bloßer“ Sympathieäußerung sei weiterhin einzelfallabhängig und schwierig.

Wachsende Bedeutung terroristischer Vereinigungen

Zudem sei die Situation heute eine andere: Die Gefahr, die von terroristischen Vereinigungen ausginge, sei nicht zuletzt wegen der Lage in Nahost und dem Krieg in Syrien 2011 eine deutlich größere. Demonstrationen, auf denen terroristische Organisationen verherrlicht werden und die darauf folgenden Reaktionen von Teilen der Bevölkerung machten deutlich, dass extremistische Bestrebungen auch wesentlich den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und so die Spaltung der Gesellschaft fördern könnten. Ziel sei eine Radikalisierung von Personen frühzeitig zu verhindern. Dies sei allerdings in den Zeiten der sozialen Medien mit großer Reichweite besonders schwierig geworden, zumal diese besonders Jugendliche erreichen würden. Schließlich sei der Unrechtsgehalt des Werbens um Mitglieder mit dem einer generellen Verherrlichung einer terroristischen Vereinigung vergleichbar, so dass es der Einschränkung nicht bedürfe.

Stand: 18.09.2024

Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken

Eine Entschließung der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur verfassungsrechtlich Stärkung des Bundesverfassungsgerichts steht am 27. September auf der Tagesordnung des Bundesrates

Mehr Regelungen zum Verfassungsgericht im Grundgesetz verankern

Die Entschließung begrüßt den vom Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu erweitern. Dies betrifft vor allem den Status und die Organisation des Gerichts, die Amtszeit seiner Richterinnen und Richter und die Bindungswirkung der Entscheidungen. Diese sind bisher lediglich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt, das - anders als das Grundgesetz - als einfachen Gesetz im Parlament mit einer einfachen Mehrheit geändert werden könnte. Dem Bundesverfassungsgericht komme eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der verfassungsrechtlichen Ordnung insgesamt zu, heißt es in der Begründung. Daher sei es richtig, die Resilienz des Gerichts zu stärken.

Gespräche zwischen Bund und Ländern

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen leisteten einen wichtigen Beitrag, um die Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Gerichts sicherzustellen, heißt es im Text der Entschließung. Um in Bundestag und Bundesrat die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen, seien jedoch Gespräche zwischen Bund und Ländern erforderlich, da aus Sicht des Bundesrates noch Änderungen an dem Vorschlag notwendig seien.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz zukünftig zustimmungsbedürftig

In der Entschließung wird zudem gefordert, dass Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz zukünftig immer der Zustimmung der Länderkammer bedürfen sollten. Es werde der Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes gerecht, den Föderalismus als machtbeschränkenden Stabilitätsfaktor zu nutzen.

Sofortige Sachentscheidung

Die Entschließung wird im Plenum vorgestellt. Anschließend soll nach Willen der Initiatoren der Bundesrat sofort in der Sache entscheiden. Wird diesem Antrag stattgegeben, entscheidet das Plenum bereits am Freitag, ob es die Entschließung fasst.

Stand: 23.09.2024

Bundesrat befasst sich mit geplantem Bundeshaushalt für 2025

Das geplante Budget des Bundes für das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan stehen an erster Stelle der Agenda der nächsten Bundesratssitzung. Die Länder können zu den Regierungsplänen Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet - dieser hatte in der traditionellen Haushaltswoche Anfang September bereits mit seinen Beratungen begonnen.

Einhaltung der Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant für 2025 Einnahmen und Ausgaben von mehr als 488,61 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme soll im Jahr 2025 bei 51,3 Milliarden Euro liegen und bleibt damit im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes.

Mit 179,3 Milliarden Euro ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan im Haushalt 2025. Es folgen der Verteidigungsetat (ohne Sondervermögen der Bundeswehr) mit Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit Ausgaben in Höhe von 49,7 Milliarden Euro.

Etat des Bundesrates

Auch der Etat des Bundesrates als Verfassungsorgan des Bundes ist übrigens Teil des Bundeshaushaltes - wenn auch mit geplant rund 39 Millionen der zweitkleinste Einzelplan.

Stand: 23.09.2024

Besserer Schutz für Einsatzkräfte

Im nächsten Plenum kann der Bundesrat zu Regierungsplänen für Änderungen des Strafgesetzbuches Stellung nehmen. Mit dem Gesetz sollen Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser geschützt werden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr

Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags für die Gesellschaft werden Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder Ziel von Angriffen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Dies betreffe ehrenamtlich Tätige ebenso wie Amts- und Mandatsträger sowie weitere Berufe, die Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen übernehmen. Diese Angriffe hätten nicht nur individuelle Folgen für die Opfer, sondern könnten auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gravierend beeinträchtigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erschüttern, da sich diese Personen von ihren Tätigkeiten zurückziehen und andere vor einem solchen Engagement zurückschrecken könnten.

Änderungen im Strafgesetzbuch

Um ihren Schutz zu verbessern, möchte die Bundesregierung das Strafgesetzbuch anpassen:

• Bei der Strafzumessung soll gesetzlich klargestellt werden, dass auch die Eignung der Tat, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, strafschärfend berücksichtigt werden kann.
• Die Straftatbestände „Nötigung von Verfassungsorganen“ sowie „Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorganes“ sollen ergänzt werden, so dass auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Gerichtshofes der EU erfasst werden. Gleiches gilt für Mitglieder in Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Landräte.
• Bei den Tatbeständen Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte soll ein besonders schwerer Fall regelmäßig dann vorliegen, wenn die Tat in Form eines hinterlistigen Überfalls begangen wird.
  
  

Hessen und Baden-Württemberg fordern höhere Strafen

Mit dem verbundenen Tagesordnungspunkt 16a entscheidet der Bundesrat auch darüber, ob er einen Gesetzentwurf aus Hessen beim Bundestag einbringt. Dieser sieht bei den Straftatbeständen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und diesen gleichgestellten Personen (Feuerwehrleute, Rettungsdienste) eine Verschärfung der Mindeststrafe vor: Zukünftig sollen hier keine Geldstrafen mehr verhängt werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen. Der Gesetzentwurf enthält zudem - wie derjenige der Bundesregierung - die Schaffung eines besonders schweren Falles, wenn die Tat durch einen hinterlistigen Überfall begangen wird.

Baden-Württemberg schlägt mit einem eigenen Gesetzentwurf (TOP 84) vor, bei besonders schweren Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe und bei tätlichen Angriffen auf diese von drei Monaten auf sechs Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

Stand: 18.09.2024