Vorschläge zur Neuausrichtung der Migrationspolitik

In seiner nächsten Sitzung befasst sich der Bundesrat mit einer Reihe von Vorschlägen aus Bayern zu Änderungen in den Bereichen Asyl und Migration. Der Freistaat begründet seine Forderungen mit aktuellen Folgen der Zuwanderung nach Deutschland. So seien Länder und Kommunen durch unkontrollierte Migration bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt; ihre Ressourcen seien nahezu vollständig ausgeschöpft. Bayern spricht sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.

Das im Bundesrat eingebrachte Reformpaket umfasst folgende Vorschläge:

Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (TOP 13a)

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (TOP 13b)

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts (TOP 13 c)

Entschließung des Bundesrates "Zurückweisungen an der Binnengrenze" (TOP 13d)

Entschließung des Bundesrates "Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen" (TOP 13 e)

Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (TOP 13f)

Entschließung des Bundesrates "Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze" (TOP 13g)

Stand: 15.03.2024