BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
NPD-Finanzierungsstopp, Windenergie, Entlastung der Sozialgerichte
NPD-Finanzierungsstopp, Windenergie, Entlastung der Sozialgerichte
Der Bundesrat möchte, dass die NPD keine Steuergelder mehr erhält – einstimmig beschloss er am 2. Februar, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Daneben befasste er sich in der ersten Sitzung des neuen Jahres mit mehreren Landesinitiativen zum Umweltschutz, nahm Stellung zu zahlreichen Vorschlägen aus Brüssel und stimmte Verordnungen der amtierenden Bundesregierung zu.
Der Bundesrat beschloss, Gesetzentwürfe zur Änderung von Ausschreibungen für Windkraftanlagen und Vereinfachungen der Sozialgerichtsprozesse beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Rehabilitierung von SED-Opfern dauerhaft zu ermöglichen, ebenso die Überprüfung wichtiger Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeit. Ein Landesantrag zum teilweisen Verbot von Glyphosat wurde zwar diskutiert, aber nicht abschließend behandelt: der Bundesrat überwies ihn in die Fachausschüsse. Ebenfalls in die Ausschussberatung gehen neue Entschließungsanträge zum Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen, zur Stärkung der Jobcenter und zur Entlastung von KWK-Anlagen.
Zukunftsfähigkeit der Rente und europäische Agrarpolitik
Die Bedeutung der Zukunftsfähigkeit der Rente unterstrichen die Länder in ihrer Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017. Dabei appellierten sie an die Bundesregierung, die gegenwärtigen Herausforderung bei der Alterssicherung zügig anzugehen.
Außerdem nahm der Bundesrat zu zehn Vorlagen aus Brüssel Stellung. Thematisch ging es unter anderem um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, saubere Fahrzeuge und die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Besonders umfangreich äußerten sich die Länder zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik.
Weitere Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen
Im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen fordert der Bundesrat weitere Maßnahmen von der Bundesregierung. Dies macht er mit einer Entschließung deutlich, die er parallel zu seiner Zustimmung zur Regierungsverordnung über die tierärztliche Hausapotheke beschloss. Auch Verordnungen zur Missbrauchsbekämpfung bei Sozialleistungen, der Durchführung des Finanzausgleichs 2015, der Festsetzung der Gewerbesteuerumlage und der Ausweitung des elektronischen Anwaltpostfachs stimmte der Bundesrat zu. Teilweise forderte er noch Änderungen an den Vorlagen, die die Bundesregierung jetzt umsetzen muss, wenn sie die Verordnungen in Kraft setzen möchte.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.