Bundesrat fordert Einwanderungsgesetz

Der Bundesrat möchte die Rahmenbedingungen für den Zuzug insbesondere gut ausgebildeter Menschen nach Deutschland verbessern. In einer am 10. März 2017 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Es soll sich speziell an hochqualifizierte Arbeitskräfte wenden, zugleich jedoch auch Instrumente zur gezielten Arbeitsmarktmigration auf anderem Niveau enthalten.

Eckpunkte vorgeschlagen

Die Länder formulieren Eckpunkte, auf denen ein solcher Entwurf aufbauen könnte. So soll die Bundesregierung darlegen, in welchen Bereichen Deutschland Einwanderungsbedarf hat und mit welchen Steuerungsmodellen der Zuzug langfristig bedarfsgerecht zu lenken ist. Dabei soll sie insbesondere die Punktesysteme anderer Staaten auswerten. Allerdings dürfe durch die Zuwanderung keine Verschlechterung der aktuellen Arbeitsbedingungen oder des derzeitigen Lohnniveaus eintreten. Das inländische Arbeitskräftepotenzial sei zu berücksichtigen.

Beratungsangebote ausbauen

Wichtig ist dem Bundesrat, Beratungsangebote für Einwanderer und Arbeitsgeber zu optimieren und die Qualifikationen Einwanderungswilliger zu honorieren. Der Familiennachzug solle künftig ebenso vereinfacht werden wie der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Der Bundesrat fordert zudem, Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache sowie Informationsangebote im In- und Ausland zu verbessern.

Wie es weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen damit befasst. Feste Fristen gibt es hierzu nicht.

Stand: 10.03.2017