BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Erneuerbare Energien, Integration und Rentenerhöhung
Erneuerbare Energien, Integration und Rentenerhöhung
In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze. Darin ging es um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz, die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, Barrierefreiheit und den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Außerdem hat der Bundesrat die Einrichtung eines neuen Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports gebilligt. Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.
Zugestimmt haben die Länder auch der - in einer Verordnung geregelten - Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016.
Das Gesetz über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Eigene Initiativen zu Gaffern, Forschungsprämie und Deutsch-Polnischer Verständigung
Die Länderkammer brachte eigene Gesetzesinitiativen zur Bestrafung sogenannter Gaffer und zur flexibleren Aufgabenübertragung in der Justiz beim Bundestag ein, die jedoch zunächst der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet werden.
Die Bundesregierung wurde auch in mehreren Entschließungen zum Handeln aufgefordert: So setzte sich der Bundesrat am 25. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks für eine bessere Finanzausstattung der Einrichtung ein. Außerdem sollen Agrarbetriebe künftig eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bilden dürfen und kleine und mittlere Unternehmen mit einer Forschungsprämie zu Innovationen angehalten werden.
Neu vorgestellt wurden Initiativen zum Mieterschutz, zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden und zur Finanzierung von Hochschulkliniken.
Terrorismusbekämpfung und EEG im Eilverfahren
Im sogenannten ersten Durchgang hat sich der Bundesrat zu Entwürfen der Bundesregierung zum Mutterschutz, zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Terrorismusbekämpfung und zur Tabakwerbung geäußert. Die zentralen Debatten der Sitzung betrafen das Integrationsgesetz und die EEG-Novelle, zu denen der Bundesrat auch umfangreiche Stellungnahmen beschlossen hat.
Die Stellungnahmen des Bundesrates werden nun der Bundesregierung zugeleitet, die sie dann zusammen mit den jeweiligen Gesetzentwürfen und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag weiterleitet. Bei den Gesetzen zu den Erneuerbaren Energien und der Terrorismusbekämpfung haben die Beratungen im Bundestag wegen der Eilbedürftigkeit der Vorhaben schon begonnen; die Stellungnahme des Bundesrates wird hier nachgereicht.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.