BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz
Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.
Mit weiteren Initiativen setzt er sich für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern ein und fordert eine Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet sind.
Im Plenum neu vorgestellt wurden Vorschläge zur Entlastung der Sozialgerichte und zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes - sie sieht ein Klagerecht für deutsche Datenschützer vor. Beide Initiativen wurden den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.
Verbraucherschutz im Bauvertragsrecht, DDR-Dopingopfer
Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts und zu Regierungsentwürfen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften Stellung. Die finanziellen Hilfen für Dopingopfer der DDR und gesetzliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr passierten den Bundesrat ohne Einwendungen.
Bundeswahlgesetz gebilligt
Die Länderkammer billigte Bundestagsbeschlüsse zum Bundeswahlgesetz und zur Reform von Abschlussprüfungen bei Unternehmen. Der Umsetzung bilateraler Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit und über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres stimmte der Bundesrat zu.
Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung weitergeleitet.
Digitaler Binnenmarkt, europäische Energiestrategie
Auch zu Vorschlägen der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Nutzung von Online-Inhalten, zum Online-Warenhandel und zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nahm die Länderkammer umfangreich Stellung.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.