Bundeshaushaltsplan 2016 passiert den Bundesrat

316,9 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2016. Ein entsprechendes Gesetz billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf um rund 5 Milliarden Euro. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern.

Keine neuen Schulden

Auch 2016 sind keine neuen Schulden geplant. Der Bund hat für die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit den gestiegenen Asylbewerberzahlen bereits im Jahr 2015 ausreichende Rücklagen gebildet.

Das Haushaltsgesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Ausfertigung vorgelegt und soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung stellen erhebliche Herausforderungen für die Finanzverwaltungen dar. Diesem Problem wird künftig mit einem automatischen Informationsaustausch über Konten zwischen mehreren Staaten begegnet. Der Bundesrat stimmte dem entsprechenden Gesetz in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 zu.

Anpassung an internationale Standards

Es überführt den von der OECD entwickelten Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in das deutsche Recht. Damit sind die ausgetauschten Daten eindeutig einem Steuerpflichtigen zuzuordnen und die Finanzbehörden können sie in einem Besteuerungsverfahren verwenden.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt größtenteils am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf

Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18. Dezember 2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein.

Pflegebedürftigkeit umfassend feststellen

Das neue Begutachtungsverfahren erfasst alle relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit - unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen.

Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Maßgeblich für die Einstufung ist dabei der Grad der Selbstständigkeit einer Person. Leistungen der Pflegeversicherung richten sich zukünftig allein nach dem festgestellten Pflegegrad und sollen passender als bisher auf die Versorgungsbedürfnisse hilfebedürftiger Menschen ausgerichtet werden – dabei wird insbesondere die steigende Anzahl demenzkranker Personen in den Blick genommen.

Absicherung pflegender Angehöriger

Das Gesetz stärkt zudem die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen - zu Verbesserungen kommt es im Bereich der Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Beitragssatz wird erhöht

Zur Finanzierung der Reform erhöhen sich zum Jahresanfang 2017 die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens.

Keine Schlechterstellung von Sozialhilfeempfängern

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung auf, die Änderungen der Pflegereform auch im Bereich der Sozialhilfe bundesgesetzlich zu normieren. Eine Schlechterstellung pflegebedürftiger Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sei dabei sozialrechtlich und sozialpolitisch nicht zu vertreten.

Da die Grenze der finanziellen Belastbarkeit der Kommunen und Länder als Träger der Sozialhilfe bereits erreicht sei, dürften diesen dabei keine Mehrkosten entstehen.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zu Unterzeichnung vorgelegt und soll in weiten Teilen bereits im Januar 2016 in Kraft treten. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 18.12.2015

Grünes Licht für E-Health-Gesetz

Das vom Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 gebilligte E-Health-Gesetz führt elektronische Kommunikationsverfahren in die medizinische Versorgung ein. Ziel ist es, die Akteure im Gesundheitswesen besser miteinander zu vernetzen und Patientendaten schnell abrufbar zu machen. Damit sind auch in Notfällen sichere und effektive Behandlungen möglich.

Speicherung von Notfalldaten

Das Gesetz führt die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten innerhalb von zwei Jahren flächendeckend ein. Damit werden die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte geschaffen.

Ab 2018 werden die Notfalldaten eines Patienten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert, wenn der Patient das wünscht - damit sind wichtige Informationen über bestehende Allergien oder Vorerkrankungen im Ernstfall schnell verfügbar.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat billigt Erhöhung bei Parteienfinanzierung

Der Bundesrat hat die Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Damit steigt der staatliche Zuschuss an Parteien für gewonnene Stimmen bei Wahlen bereits im nächsten Jahr. In Deutschland finanzieren sich Parteien über einen "Einnahmenmix" - dieser setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerabgaben, Spenden, Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und einer staatlichen Teilfinanzierung zusammen.

Verlust der Rechtsstellung als Partei

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Parteien ihre Rechtsstellung als Partei verlieren, wenn sie mindestens sechs Jahre in Folge gegen die verfassungs- und parteienrechtlich vorgesehene öffentliche Rechenschaftspflicht verstoßen.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll bereits im Januar 2016 in Kraft treten.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat stärkt Opferrechte in Strafverfahren

Verbrechensopfer werden vor Gericht künftig besser informiert, geschützt und betreut. Nach dem dritten Opferrechtsreformgesetz erhalten alle Kinder und Jugendliche, die Opfer von schweren Gewaltverbrechen oder Sexualstraftaten wurden, im Prozess eine kostenlose psychosoziale Betreuung. Auch Erwachsenen kann ein Betreuer beigeordnet werden, wenn sie besonders schutzbedürftig sind.

Mehr Informationen für Opfer

Der Anspruch von Opfern mit geringen Sprachkenntnissen auf eine Übersetzung bei Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft ist nunmehr ausdrücklich normiert.

Wer Anzeige erstattet, erhält außerdem in Zukunft mehr Informationen über das anschließende Verfahren.

Mit den Neuregelungen wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz tritt zu weiten Teilen am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Stand: 18.12.2015

Grünes Licht für Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 die Neuregelung des KWKG. Es schafft Perspektiven für Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), fördert gezielt die Umstellung von Kohle auf Gas und stellt Kohärenz mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende her.

Längere Förderdauer beschlossen

Hierfür wird unter anderem der Förderrahmen bis Ende 2022 verlängert. Damit haben Anlagenbetreiber mehr Sicherheit bei ihren Planungen. KWK-Anlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden hingegen nicht mehr gefördert.

Finanziert wird die Förderung durch eine Umlage auf den Strompreis. Das Gesetz hebt den Kostendeckel der Umlage auf 1,5 Milliarden Euro jährlich an.

Kritik der Länder

In einer ergänzenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass der Bundestag wichtige Punkte seiner Stellungnahme aus dem ersten Durchgang nur unzureichend berücksichtigt hat. Insbesondere die mit dem Gesetz angestrebte Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen bleibe deutlich hinter der Forderung von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zurück.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Entschließung wird der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat billigt Vorrang der Erdverkabelung bei Netzausbau

Künftig gilt ein Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen. Ein entsprechendes Gesetz billigte die Länderkammer in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2015. Dort, wo Menschen wohnen, sind Höchstspannungstrassen über der Erde sogar verboten - sie müssen im Boden verlegt werden. Die Gleichstromkabel transportieren Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland.

Wechselstromleitungen bleiben über der Erde

Wechselstromleitungen bleiben aus technischen Gründen weiterhin größtenteils Freileitungen - es gibt in diesem Bereich noch zu wenig Erfahrung mit Erdkabeln. Hier wird die Anzahl von Pilotvorhaben jedoch nochmals erhöht.

Das Gesetz dient dem Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze, der angesichts der Energiewende und des wachsenden europäischen Stromhandels erforderlich ist.

Es wird dem Bundespräsidenten nun zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Länder fordern Ausbau der Teilerdverkabelung

Mit einer ergänzenden Entschließung fordert der Bundesrat die Regierung auf, die Teilerdverkabelung weiter auszudehnen um den Netzausbau zu beschleunigen. Sie wird der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat fordert zukunftsfähige Drogenersatztherapie

Die Länderkammer setzt sich mit einer Entschließung vom 18. Dezember 2015 für eine zukunftsfähige Drogenersatztherapie ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zu ändern. Dabei sei den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen zur sogenannten Substitutionsbehandlung Rechnung zu tragen.

Zentraler Baustein der Suchtbehandlung

Ziel einer Drogenersatztherapie ist es, die Menge des verabreichten Ersatzstoffes langsam zu senken und so ein drogenfreies Leben zu ermöglichen. Sie habe sich seit vielen Jahren als zentraler Baustein der Suchthilfe bewährt, führt der Bundesrat in seiner Entschließung aus. Patientinnen und Patienten könnten mit ihrer Hilfe gesundheitlich stabilisiert, vor der sozialen Verelendung bewahrt und vielfach auch wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden.

Die Anpassung ist nach Ansicht der Länder notwendig, da immer weniger Ärztinnen und Ärzte diese Behandlung anbieten - dies gefährde das flächendeckende Angebot.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat fordert Lärmschutz auf der Schiene

Die Länderkammer setzt sich mit einer Entschließung vom 18. Dezember 2015 für mehr Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr ein. Die Belastung nehme zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Daher bitten die Länder die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen. Überlegungen der EU-Kommission, das Verbot weiter zu verzögern, lehnt der Bundesrat ab.

Lärmmindernde Umrüstung gefordert

Bereits im Jahr 2016 sei zu untersuchen, wie viele Güterzüge mit lärmmindernden Bremsbelägen umgerüstet wurden. Liege dieser Wert unter 50 Prozent, müsse man ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen - beispielsweise Nachtfahrverbote.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015

Innovatives Recycling gefordert

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengerätschaften erfassen und verwerten. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote.

Hersteller in die Verantwortung nehmen

Die Länder wollen die Bundesregierung zur Vorlage eines solchen Gesetzes auffordern. Darin sei unter anderem die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller für Verpackungen sicherzustellen.

Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung am 18. Dezember 2015 vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 18.12.2015

Länderkammer begrüßt verbesserten Jugendschutz bei E-Zigaretten

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen will die Bundesregierung das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas ausdehnen. Da bei diesen nur sogenannte Liquids verdampfen, handelt es sich nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Die darin geregelten strikten Abgabe- und Konsumverbote gelten daher bislang nicht für diese Produkte.

Der Bundesrat begrüßte dieses Vorhaben in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 und bittet die Bundesregierung, die Erweiterung des Verbotes auf nikotinfreie Erzeugnissen zum Konsum in Shishas zu prüfen - beispielsweise für aromatisierte Kräutermischungen oder Zuckerrohrerzeugnisse.

Entschließung des Bundesrates aufgegriffen

Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung eine Entschließung des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr auf (BR-Drs. 304/14(B)).

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontokosten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Änderungen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Vergleichswebsites vor.

Durch die Einführung eines Basiskontos sollen insbesondere Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete am täglichen Leben teilhaben. Es ermöglicht grundlegende Dienste: Hierzu zählen Ein- oder Auszahlungen ohne Kreditgeschäft sowie das Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft.

Mehr Gebührentransparenz

Das geplante Zahlungskontengesetz soll zudem die Transparenz bei den Kontogebühren verbessern: Banken müssen Verbraucher künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über die Entgelte informieren, die für die Kontoführung anfallen. Auch ein vereinfachter Wechsel der Bank ist vorgesehen.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015

Letztentscheidung bei Eintragung von Kulturgut soll bei den Ländern liegen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember umfangreich zum geplanten Kulturgutschutzgesetz Stellung genommen. Er hält unter anderem Verhandlungen über die Verteilung der Mehrkosten für erforderlich, die den Ländern durch die Anwendung des Gesetzes entstehen. Über die Eintragung von national wertvollem Kulturgut in ein Verzeichnis sollen die obersten Landesbehörden abschließend entscheiden. Diese Befugnis einem Sachverständigenausschuss zu übertragen, sei nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar.

Schutz vor Ausfuhr ins Ausland

Die Bundesregierung möchte mit der Neuregelung nationales Kulturgut besser vor der Ausfuhr ins Ausland schützen, unrechtmäßig ausgeführtes nationales Kulturgut zurückerhalten und unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückgeben. Hierfür sollen unter anderem eine Einfuhrkontrolle sowie eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von bestimmten Kulturgütern gesetzlich verankert werden.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Stand: 18.12.2015

Länderkammer fordert umfangreiche Verbesserungen am Strommarktgesetz

Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Strommarktgesetz Stellung. Er sieht unter anderem mit Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern - und hier insbesondere Pumpspeicherkraftwerken - kontinuierlich verschlechtert haben. Mögliche Hemmnisse für deren Errichtung und Betrieb seien daher zu beseitigen.

Zudem sei Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen sinnvoll zu nutzen. Sie sollten bei Netzengpässen möglichst nicht abgeschaltet werden.

Eine Vielzahl weiterer Verbesserungsvorschläge betreffen das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Stromnetzzugangsverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit

Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit - diese Ziele verfolgt das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Strommarktgesetzes. Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sieht es vor, ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt zu nehmen und vorläufig stillzulegen – dies betrifft 13 Prozent der gesamten in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität.

Effizientere Netzplanung soll die Kosten des Netzausbaus reduzieren, eine Kapazitätsreserve künftig die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleisten.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat möchte Einführung intelligenter Stromzähler verbessern

In seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 nahm der Bundesrat umfangreich zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende Stellung. Unter anderem möchte er die dort vorgesehene Speicherfrist für Energieverbrauchswerte von 24 auf 12 Monate verkürzen - dies sei im Sinne des Datenschutzes. Endverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis zu 6 000 Kilowattstunden sollten zudem die Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz ablehnen können.

Bei privaten Energieverbrauchern soll bereits die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen nur auf freiwilliger Basis geschehen.

Mehr Energieeffizienz

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, Verbraucher von Strom und Gas künftig mit so genannten intelligenten Messsystemen auszustatten. Er stellt hierfür Mindestanforderungen an die Datensicherheit der Geräte auf. Ziel des Entwurfs ist es, durch die modernen Messsysteme für mehr Energieeffizienz zu sorgen.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Stand: 18.12.2015

Bundesrat begrüßt Gesetzentwurf zur schnelleren Registrierung von Flüchtlingen

Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Er formuliert in seiner Stellungnahme aber auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Unter anderem sollten aus Datenschutzüberlegungen nur die Informationen über Flüchtlinge gespeichert werden, die für das weitere Verfahren benötigt werden.

Einführung eines Flüchtlingsausweises

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung soll Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen. Zudem ist ein einheitlicher Flüchtlingsausweis für Asylsuchende vorgesehen.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015