BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Vorratsdatenspeicherung, WLAN-Hotspots, Haftung der Atomkonzerne
Vorratsdatenspeicherung, WLAN-Hotspots, Haftung der Atomkonzerne
Über 20 Gesetze billigte der Bundesrat am 6. November 2015. Damit können Bundestagsbeschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung und Strafbarkeit der Datenhehlerei, zur Bekämpfung der Korruption und der Biopiraterie, zur Angleichung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und zur Änderung des Unterhaltsrechts wie geplant in Kraft treten.
Die Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.
Schnellere Asylverfahren
Die Länder beschlossen eigene Entwürfe zum verbesserten Tierschutz in der Geflügelhaltung, zu bürokratischen Erleichterungen für Autohändler, Verbesserungen bei der Förderung von Windkraftanlagen und zur internationalen Initiative Open Government Partnership.
Neue Landesinitiativen zur Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren und zur breiteren regionalen Verteilung von Windenergieanlagen im Binnenland wurden vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen.
Fluglärm, Kraft-Wärme-Kopplung, EU-Flüchtlingspolitik
Der Bundesrat befasste sich mit Regierungsentwürfen zum Anlegerschutz, zur Reduzierung des Fluglärms, zur Haftung der Energiekonzerne für den Rückbau von Atomkraftwerken, zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und zur Störerhaftung für WLAN-Hotspots, außerdem mit Maßnahmen zum effektiveren Einsatz von Sachverständigen im Gerichtsverfahren.
Ebenfalls beraten wurden das Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle sowie EU-Vorlagen zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten und zur Förderung von CO2-effizienten Technologien zur Vermeidung von Treibhausgasen.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.