BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Zustimmung zu Asylpaket, Steuergesetz, Präsidentenwahl
Zustimmung zu Asylpaket, Steuergesetz, Präsidentenwahl
Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zum Asylrecht zu, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel Ende September 2015 verabredet hatten. Damit es schon zum 1. November in Kraft treten kann, verzichtete der Bundesrat auf die üblichen Beratungsfristen.
Der Zustimmung vorausgegangen war eine ausführliche Debatte, in der sich zahlreiche Ministerpräsidenten zu Wort meldeten.
Grünes Licht für zahlreiche Gesetze
Auch dem Gesetz zur Verteilung, Versorgung und Unterbringung unbegleiteter Flüchtlingskinder stimmte der Bundesrat im fristverkürzten Eilverfahren zu, ebenso dem erhöhten Bundeszuschuss für Regionalbahnen: Den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigten die Länder direkt im Anschluss an den Bundestag.
Zustimmung erhielt auch das Steueränderungsgesetz 2015. Es setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung in der Bundesratssitzung vom 19. Dezember 2014 um und enthält zahlreiche Neuerungen für Steuerpflichtige.
Außerdem billigte der Bundesrat ein Gesetz zur Abwicklung maroder Banken, zur Ähnlichkeitsabfrage im Bundeszentralregister sowie Maßnahmen zur völkerrechtlichen Amtshilfe auf hoher See zur Bekämpfung von Terrorismus, Schleuser- und Drogenkriminalität.
Neues Präsidium
Der Bundesrat wählte den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Vorsitzenden. Er wird zum 1. November 2015 die Präsidentschaft von Volker Bouffier übernehmen.
Bildungs-, Energie- und EU-Flüchtlingspolitik
Mit eigenen Initiativen schlägt der Bundesrat Maßnahmen zur effektiveren schulische Inklusion und besseren Vermarktung von Ökostrom vor.
Stellung nahm der Bundesrat zur Änderung der Befristungspraxis bei wissenschaftlichen Zeitverträgen, zur EU-Flüchtlingspolitik sowie zur europaweiten beruflichen Bildungszusammenarbeit. Gegen den geplanten Nachtragshaushalt für die Finanzierung der Flüchtlingskosten erhob der Bundesrat keine Einwendungen.
Höhere Hartz-IV-Sätze
Durch die Zustimmung des Bundesrates steigen zum 1. Januar 2016 die Hartz-IV-Sätze und die Asylbewerberleistungen um 1,24 Prozent. Für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bedeutet das eine Erhöhung um 5 Euro auf dann 404 Euro.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.