BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Kindergeld, Bleiberecht, Präventionsgesetz
Kindergeld, Bleiberecht, Präventionsgesetz
17 Bundestagsbeschlüsse billigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Er gab grünes Licht für die Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende und den Abbau der kalten Progression; außerdem das Präventionsgesetz, Maßnahmen zur besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land und geänderte Haftungsbedingungen für Hebammen.
Die Länder billigten auch Änderungen im Bleiberecht, die Rücknahmepflicht für Elektroschrott, das IT-Sicherheitsgesetz, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Karenzzeiten für Politiker beim Wechsel in die Wirtschaft.
Alle Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Danach können sie im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.
Ländervorschläge zur Elektromobilität
In eigenen Initiativen formulierte der Bundesrat Vorschläge zur weiteren Förderung der Elektromobilität, Aufhebung früherer Strafurteile wegen Homosexualität, ein grundsätzliches Verbot der Pelztierhaltung und Änderungen beim europäischen Patentschutz für biotechnologische Erfindungen.
Neu vorgestellt wurden Landesinitiativen zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten, Einschränkungen des Streikrechts, Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen und Förderung der schulischen Inklusion sowie Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Nach der Sommerpause befassen sich die Fachausschüsse mit den Vorlagen.
Krankenhausreform und EU-Flüchtlingspolitik
Zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett nahm der Bundesrat Stellung. Er fordert die Öffnung der Ehe für alle, Verbesserungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung und der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Länder berieten auch über die geplante Krankenhaus-Strukturreform und die elektronische Gesundheitskarte.
Auch zu wichtigen EU-Vorlagen in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Datenschutz, digitale Binnenmarkt-Strategie, Gentechnik und Öko-Kennzeichnung beschloss der Bundesrat umfangreiche, teils kritische Stellungnahmen.
Lockerung des Paternoster-Verbots
Die Länder stimmten einem knappen Dutzend Verordnungen der Bundesregierung zu, die unter anderem finanzielle Entlastungen für die Kommunen beim Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Ermächtigung zu Sonderrechten für Elektrofahrzeuge enthalten. Auch die Lockerung des Paternosterverbots, Ausnahmen bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Brachland, Vorschriften zur Nachtbeleuchtung von Windkraftanlagen und neue Muster für die Melderegisterauskunft erhielten die erbetene Zustimmung. Sie können nun - teils mit Änderungen - in Kraft treten.
Erbschaftsteuerreform im Herbst
In der nächsten Sitzung am 25. September 2015 befasst sich der Bundesrat unter anderem mit den Koalitionsplänen zur Erbschaftsteuerreform.