BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Bundesrat billigt 17 Gesetze
Bundesrat billigt 17 Gesetze
In der letzten Sitzung des Jahres 2014 schloss der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 17 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag ab. Einstimmig votierte er für die Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich. Außerdem billigte er den Bundeshaushalt 2015 mit der vielzitierten "schwarzen Null" und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung.
Grünes Licht gab es auch für Erleichterungen im Asylrecht, höhere Renten für Opfer von DDR-Unrecht und Verbesserungen beim BAföG, die neue Familienpflegezeit, Verschärfungen im Sexualstrafrecht und bei der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. Auch das so genannte Jahressteuergesetz fand die Zustimmung der Länder - der Bundesrat verzichtete auf die im Vorfeld geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und wie geplant in Kraft treten - einige davon bereits zum Jahresbeginn.
Landesinitiativen zur Gebäudesanierung und zur Förderung von Start-Ups
Mit einem eigenen Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat vor, die Datenbasis für Persönlichkeitsgutachten im Strafverfahren um frühere Verurteilungen zu erweitern. Zwei neue Vorschläge zur energetischen Gebäudemodernisierung und zum Einsatz von Wagnis-Kapital für die Finanzierung von Start-Up-Unternehmen wurden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.
Stellungnahme zur Lkw-Maut
Der Bundesrat nahm Stellung zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Fernstraßen und zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie durch Energieaudits für Unternehmen. Keine Einwände äußerte er gegen Regierungsentwürfe zur Bundeswehrreform und zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen.
Zustimmung zu 13 Verordnungen der Bundesregierung
Die Länder stimmten der Senkung der Rentenbeitragssätze, Änderungen beim Arbeitsschutz und zahlreichen weiteren Regierungsverordnungen zu - zum Teil allerdings mit Auflagen.
Beratung über Pkw-Maut im neuen Jahr
In der nächsten Plenarsitzung am 6. Februar 2015 wird sich der Bundesrat mit den Regierungsplänen zur Pkw-Maut, der Tarifeinheit und der Frauenquote befassen.