BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Bundesrat billigt 16 Gesetze
Bundesrat billigt 16 Gesetze
Bis zuletzt war offen, ob die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz akzeptieren würden. Um kurz nach 10 Uhr stand dann fest: Der Bundesrat stimmt dem Bundestagsbeschluss mit absoluter Mehrheit zu. Außerdem billigte er das neue Elterngeld-Plus und Regeln zur Betrugsbekämpfung im EU-Freizügigkeitsgesetz.
Grünes Licht gab es auch für ein Maßnahmenpaket mit vier Gesetzen zur EU-Bankenunion, Vereinfachungen im Urheberschutz bei Unterrichts- oder Forschungszwecken sowie bei den europäischen Lkw-Mautsystemen.
Höheres Bußgeld für Schwarzfahrer
Der Bundesrat beschloss auch eigene Initiativen: In einem Verordnungsentwurf schlägt er der Bundesregierung vor, das Bußgeld für Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro zu erhöhen.
Den Bundestag fordert er in einem Gesetzentwurf auf, den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr aus der Mineralölsteuer zukommen zu lassen. Für notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien zudem weitere Beteiligungen an bundesweiten Steuereinnahmen nötig, betont der Bundesrat in einer Entschließung, mit der sich nun die Bundesregierung beschäftigen wird.
Neu vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen wurde eine Gesetzesinitiative zur Verwertung von bereits getilgten Eintragungen im Bundeszentralregister.
Kritische Stellungnahme zur EU-Datenschutzverordnung
Der Bundesrat äußerte sich kritisch zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie zu europäischen Bestrebungen, den Eisenbahnmarkt zu öffnen, Emissionsgrenzwerte für bestimmte mobile Maschinen zu ändern und Berechnungsverfahren für Treibhausgas-Emissionen festzulegen.
Zustimmung zur Arbeitsschutzverordnung nur mit Änderungen
An fast 90 Änderungen knüpfte der Bundesrat seine Zustimmung zur Arbeitsschutzverordnung. Ohne Vorbehalte stimmte er dagegen den aktualisierten Bezugsgrößen der Sozialversicherung und Änderungen bei der Spielverordnung zu. Ebenfalls unverändert in Kraft treten kann eine kurzfristig zugeleitete Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung allergener Stoffe in unverpackten Lebensmitteln. Zur Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Zuwanderer aus EU-Staaten verlangt der Bundesrat lediglich eine Änderung im Berechnungsverfahren.
Verabschiedung von Klaus Wowereit
Zu Beginn der Sitzung würdigte Bundesratspräsident Volker Bouffier den Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (zum Video), der zum letzten Mal vor seinem angekündigten Rücktritt am Bundesratsplenum teilnahm.
Nächste Sitzung am 19. Dezember 2014
In der letzten Sitzung des Jahres stimmt der Bundesrat voraussichtlich über die Grundgesetzänderung zum gelockerten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ab, außerdem über den Asylkompromiss vom September, die Verschärfungen im Sexualstrafrecht und bei der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder.