BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Grünes Licht für 21 Gesetze
Grünes Licht für 21 Gesetze
Zahlreiche Bundestagsbeschlüsse billigte der Bundesrat am 7. November 2014. Daher können nun Gesetze zur ersten Stufe der Pflegereform, Senkung der Lkw-Mautsätze, Änderungen bei der Antiterrordatei und im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte sowie Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden und danach in Kraft treten.
Vor der Abstimmung über die Gesetzesbeschlüsse hatte der neue Bundesratspräsident Volker Bouffier in seiner Antrittsrede an den Mauerfall vor 25 Jahren erinnert und für mehr Wettbewerb im Föderalismus geworben.
Auf Anregung mehrerer Länder fasste der Bundesrat eine Entschließung zum EU-Transparenzregister, in der er sich gegen die Gleichsetzung der Landesvertretungen in Brüssel mit Lobbygruppen wendet.
Änderungswünsche zur Mietpreisbremse und zum Steuerrecht
Der Bundesrat befasste sich mit 15 Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Er beschloss zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Mietpreisbremse und zum Steuerrecht. Stellung nahmen die Länder auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung der Elektromobilität, Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, zu höheren Renten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR sowie Verbesserungen für Asylsuchende, die im September zwischen Bund und Ländern vereinbart worden waren. Keine Einwände äußerte der Bundesrat gegen die geplanten Verschärfungen bei der Selbstanzeige für Steuersünder.
Die Bundesregierung hat nun Gelegenheit, sich mit den Stellungnahmen der Länder auseinanderzusetzen, bevor der Bundestag entscheidet.
Nächste Sitzung am 28. November 2014
In der nächsten Sitzung am 28. November 2014 stimmt der Bundesrat unter anderem über das neue Elterngeld Plus und ein Gesetzespaket zur EU-Bankenunion ab.