BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
UN-Konvention gegen Korruption, Asylbewerberleistungsgesetz - und ein neuer Präsident
UN-Konvention gegen Korruption, Asylbewerberleistungsgesetz - und ein neuer Präsident
Eine äußerst positive Bilanz zog Stephan Weil über sein Jahr an der Spitze des Bundesrates, bevor er das Amt an seinen Nachfolger Volker Bouffier übergab. Das Plenum hatte den hessischen Ministerpräsidenten einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Anschließend befasste sich der Bundesrat mit dem einzigen Beschluss aus dem Deutschen Bundestag: dem Ratifizierungsgesetz zum UN-Übereinkommen gegen Korruption.
Nach der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken
Der Bundesrat fasste zwei Entschließungen zu den Planungskosten im Straßenbau und zu den Rückstellungen für die Entsorgung von Atomkraftwerken sowie die Haftung der Betreibergesellschaften. Neu vorgestellt wurden Initiativen zum Fracking und zur Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder.
Verschärfung des Sexualstrafrechts
Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Entwürfen aus dem Bundeskabinett. Ausführlich beriet er die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Strafbarkeit der sogenannten "Hasskriminalität". Der entsprechende Gesetzentwurf geht übrigens nicht nur auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zurück, sondern greift auch eine frühere Initiative des Bundesrates auf.
Beschäftigt haben sich die Länder auch mit der Reform der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Bekämpfung von Sozialbetrug durch EU-Bürger, verbesserten Leistungen für Asylbewerber, der finanziellen Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Bundesdatenschutzaufsicht, die künftig eine eigene oberste Bundesbehörde werden soll.
Kritische Stellungnahme zum Online-Glücksspiel
Umfangreiche und teils kritisch äußerte sich der Bundesrat zu europäischen Plänen für die Regelung des Online-Glücksspiels und des so genannten EU-Abfallpakets; ebenso zu einer neuen europäischen Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung - für die traditionell eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Höhere Hartz IV-Sätze
Der Bundesrat stimmte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Darstellung der Strom- und Gaspreise zu.
Nächste Sitzung am 7. November 2014
In der nächsten Sitzung - dann unter hessischer Präsidentschaft - steht unter anderem die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsnovelle und die Förderung der Elektromobilität auf der Tagesordnung.