BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Bundesrat stimmt Änderungen im Asylrecht zu
Bundesrat stimmt Änderungen im Asylrecht zu
Bis zuletzt war offen, ob der Bundesrat dem geänderten Asylrecht zustimmen würde. In der Plenarsitzung am 19. September 2014 fand sich nach kontroverser Debatte schließlich die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten daher künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten.
Auch dem vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Doppelpass für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und sieben weiteren Gesetzesbeschlüssen gab der Bundesrat grünes Licht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Länderinitiativen zu Flüchtlingsunterkünften und Jugendschutz
Auf Vorschlag einiger Länder beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der die baurechtliche Planung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern soll. Er wird nun in den Bundestag eingebracht. In einer Entschließung setzen sich die Länder für mehr Jugendschutz bei E-Zigaretten ein.
Debatten zum Bundeshaushalt, Kooperationsverbot, Elterngeld Plus
Der Bundesrat beschloss Stellungnahmen zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung - so zum Bundeshaushalt 2015 und vier Vorschlägen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion, der BAföG-Novelle und dem Elterngeld Plus. Außerdem beriet er ausführlich die vom Bundeskabinett vorgeschlagene Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Sie soll dem Bund in Zukunft erlauben, Hochschulen dauerhaft finanziell zu fördern.
Zudem befassten sich die Länder mit der Absenkung der Mautsätze für Lkw und dem geplanten Wechsel von einer Biokraftstoff- zu einer Treibhausgasquote sowie zahlreichen EU-Vorlagen zu den Themen Energieversorgung und -effizienz, Klimapolitik und Urheberrechten.
Gurtpflicht für Taxifahrer
Die Länder erteilten ihre Zustimmung zu knapp 20 Verordnungen der Bundesregierung, darunter neue Vorgaben zum sicheren Transport von Kleinkindern in Babyschalen und zur Einführung einer generellen Gurtpflicht für Taxifahrer.
Nächste Sitzung am 10. Oktober 2014
In der nächsten Sitzung wird sich der Bundesrat unter anderem mit den Vorschlägen der Bundesregierung für ein verschärftes Sexualstrafrecht und den neuen Regelsätzen für Hartz IV befassen.