BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Rentenpaket und Adoptionsrecht für Lebenspartner gebilligt
Mit gut 30 Vorlagen beschäftigten sich die Ländervertreter in der Plenarsitzung am 13. Juni 2014. Die vorgelegten Gesetze zum Rentenpaket, zum erweiterten Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, zur Umsetzung von EU-Recht beim "Greening" in der Gemeinsamen Agrarpolitik und zu neuen zivil- und handelsrechtlichen Regelungen in der Brüssel-Ia-Verordnung billigte der Bundesrat. Sie können damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden und wie geplant in Kraft treten.
Initiativen aus den Ländern
Der Bundesrat beriet auch über mehrere Initiativen aus den Ländern und brachte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für ostdeutsche "Datschen-Besitzer" in den Bundestag ein. Eine Initiative zur Neuregelung der Rückgabe von NS-Raubkunst verwiesen die Ländervertreter zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurück.
Neu vorgestellt wurden ein Gesetzentwurf zur Einführung eines freiwilligen wissenschaftlichen Jahres sowie Entschließungsanträge zu einem Nationalen Diabetesplan, zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch eine Erdgasreserve und zur energetischen Wohnraumsanierung. Die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
Beratung zu Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen
Die Länder berieten zudem über die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen, zum Umgang mit Ratings und zur Verbesserung der Künstlersozialversicherung und nahmen hierzu - teilweise umfangreich - Stellung.
Zu dem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts beschlossen die Länder hingegen keine Stellungnahme. Gegen den kurzfristig auf die Tagesordnung genommenen Regierungsentwurf zur Reform des Lebensversicherungsrechts mit Änderungen beim Garantiezins und den sogenannten Bewertungsreserven erhob der Bundesrat im Kern keine Einwendungen. Allerdings setzt er sich für eine weitere Verbesserung der Transparenzregelungen zugunsten der Versicherungsnehmer ein.
Rentenanpassung und Verbraucherschutz
Den von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungen stimmte der Bundesrat ausnahmslos zu. Darin ging es unter anderem um die jährlich vorzunehmende Rentenanpassung, Meldepflichten für den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast sowie das Verfahren bei Privatinsolvenz.