Top 6bAnbau gentechnisch veränderter Organismen verhindern

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© dpa | Patrick Pleul

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Inhalt

Mecklenburg-Vorpommern möchte den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern.

Mit einer Entschließung will das Land daher die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) einzusetzen. Sofern ein europaweites Anbauverbot nicht durchsetzbar ist, soll sich die Bundesregierung im laufenden europäischen Rechtsetzungsverfahren zumindest für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit GVO einsetzen und den entsprechenden Vorschlag der Kommission vom 13. Juli 2010 grundsätzlich unterstützen.

Zur Begründung führt Mecklenburg-Vorpommern aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nach wie vor ablehnt. Ziel müsse es daher sein, den Anbau in ganz Europa zu verhindern oder den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in dieser Frage einzuräumen.

Stand: 03.04.2014

Ausschussempfehlung

Die Fachausschüsse empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung in einer Neufassung auf der Grundlage der zielgleichen Elemente der drei dem Bundesrat zu der Thematik vorliegenden Entschließungsanträge (siehe TOP 6a, b und c, Drucksachen 58/14, 104/14 und 105/14) anzunehmen und inhaltlich weiter zu ergänzen. Die Ergänzung beinhaltet unter anderem eine Bitte an die Bundesregierung, in den europäischen Zulassungsverfahren gegen einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu votieren und sich nicht wie bisher in der Ratsabstimmung der Stimme zu enthalten.

Stand: 03.04.2014

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