BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Knapp 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat am 14. März 2014. Schwerpunkte bildeten die Debatten zum Kampf gegen Kinderpornografie, zu den Folgen aus dem Gurlitt-Fall und zur Zulassung von Genmais.
Grünes Licht für sechs Bundestagsbeschlüsse
Sechs Gesetzen aus dem Bundestag erteilten die Länder ihre Billigung - darunter die Festschreibung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent, Diätenerhöhung für Bundestagsmitglieder und Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung; ebenso Preisrabatte für Arzneimittel und ein Gesetz zur Umsetzung des europäischen Schulobstprogramms - es geht auf eine Bundesratsinitiative aus dem letzten Jahr zurück. Alle Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach in Kraft treten.
Debatten zu Kinderschutz, Gentechnik, Energiepolitik
Der von drei rot-grün regierten Ländern eingebrachte Gesetzentwurf zum Doppelpass wurde ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Ausführlich berieten die Bundesratsmitglieder dagegen Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderpornografie und Strafschärfungen beim Handel mit Nacktbildern von Kindern. In den nächsten Wochen befassen sich die Fachpolitiker damit, ebenso mit der geplanten Erlaubnispflicht für Bordelle und Entscheidungskompetenzen der Länder bei der Zulassung von Genmais und anderen genetisch veränderten Nutzpflanzen.
Der Bundesrat beschloss, Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Datenhehlerei, zur Vereinfachung des Steuerrechts und zur Einrichtung englischsprachiger Kammern für Handelssachen in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Mit Entschließungen fordern die Länder die Bundesregierung auf, freiberufliche Hebammen zu unterstützen und die Rückgabe von NS-Raubkunst neu zu regeln - Folge des "Gurlitt-Falls".
Stellungnahme zu zahlreichen europäischen Vorhaben
Zu einem der ersten wichtigen Vorhaben der Großen Koalition - dem Rentenpaket - nahm der Bundesrat überraschend nicht Stellung. Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungsvorschläge fanden keine Mehrheit im Plenum.
Ausführlich äußerte sich der Bundesrat dagegen zu Plänen der Europäischen Union, die Treibhausgase und Auto-Abgase zu senken und den Emissions-Handel neu zu regeln. Er befasste sich außerdem mit der Aufstockung des Europäischen Investitionsfonds und dem Aufbau eines europäischen Netzes für Arbeitsvermittlung, ebenso einem neuen gemeinsamen Mahnverfahren und dem überarbeiteten Verbotskatalog von "Designerdrogen".
Besuch des polnischen Senatspräsidenten
Von der Ehrentribüne aus verfolgte der polnische Senatsmarschall Bogdan Borusewicz die Plenarsitzung, bevor er mit Bundesratspräsident Weil und weiteren Bundesratsmitgliedern zu politischen Gesprächen zusammentraf.