BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Lex Gurlitt, Freizügigkeit von EU-Bürgern, Klonverbot
Die erste Sitzung des neuen Jahres fiel erwartungsgemäß kurz aus. Die Länder billigten das einzige Gesetz, das die Große Koalition dem Bundesrat zugeleitet hatte. Es sieht Prämienzahlungen für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vor und wurde ohne Aussprache durchgewunken. Bayern stellte einen eigenen Gesetzentwurf mit Konsequenzen aus dem Gurlitt-Fall vor.
Er will die Verjährung von Herausgabeansprüchen für geraubte Kunst aus der NS-Zeit ausschließen, wenn der Besitzer im Zeitpunkt des Erwerbs bösgläubig war, also von der Herkunft wusste. Bundesratspräsident Stephan Weil überwies den Entwurf in die Fachausschüsse, die Ende Februar tagen.
Erfolgreiche Landesinitiativen
Auf Antrag mehrerer Länder verabschiedete der Bundesrat einen Gesetzentwurf, um die Verwertung ehemaliger Bundeswehrflächen zu verbessern. Dieser wird nun über die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Mit Entschließungen fordern die Länder die neue Bundesregierung auf, für mehr Gesundheitsschutz vor Legionellen in Kühlanlagen zu sorgen. Außerdem verlangen sie, bei den geplanten europaweit harmonisierten Rechnungsführungsgrundsätze EPSAS die hohen deutschen Standards zur Rechnungslegung zu erhalten.
Freizügigkeit als herausragende Errungenschaft der EU
Der Bundesrat nahm Stellung zu mehreren Vorschlägen der EU, die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren an europaweite Mindeststandards anzugleichen. Dabei geht es z.B. um das Recht auf Anwesenheit im Prozess, Verfahrensgarantien für Kinder und vorläufige Prozesskostenhilfe für Inhaftierte. Der Bundesrat empfahl hierzu zahlreiche fachliche Änderungen.
Zum aktuellen Thema Freizügigkeit von EU-Bürgern beschloss der Bundesrat nach kontroverser Debatte eine Stellungnahme. Darin bezeichnet er die Freizügigkeit als eine herausragende Errungenschaft der Europäischen Union, weist allerdings auch auf die dadurch entstehenden Herausforderungen für die deutschen Kommunen hin.
Außerdem verabschiedeten die Länder Stellungnahmen zu zwei Richtlinienvorschlägen der EU zum Klonverbot bei Tieren und zum Handel mit entsprechenden Lebensmitteln.
Nächste Sitzung 14. März 2014
Bundesratspräsident Stephan Weil berief die nächste Sitzung für den 14. März um 9:30 Uhr ein. Auf der Agenda steht dann unter anderem das Rentenpaket der neuen Bundesregierung.