Gesunde Ernährung für Schulkinder

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die EU-Fördergelder zum Europäischen Schulobstprogramm rasch und umfassend bei den Schulen ankommen. Das Programm soll die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und ein gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten unterstützen.

In seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er daher eine Änderung des deutschen Schulobstgesetzes vor: Die Länder sollen an einem voraussichtlich bereits ab dem Schuljahr 2014/15 erhöhten Kofinanzierungssatz - von derzeit 50 auf zukünftig 75 Prozent - durch die EU partizipieren. Die bisherigen Regelungen und Fristen des Schulobstgesetzes würden dies ansonsten verhindern, heißt es zur Begründung.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 19.12.2013

Verbesserte Integrationsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte die ausländerrechtlichen Integrationskurse für einen breiteren Personenkreis öffnen. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf setzt er sich deshalb dafür ein, auch bisher nicht teilnahmeberechtigten EU-Bürgern, Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an den Integrationskursen zu ermöglichen. Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass das Erlernen der deutschen Sprache entscheidende Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist und damit die Integration befördert.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 19.12.2013

Nordrhein-Westfalen fordert verbindliche Regelungen für Verdunstungskühlanlagen

Nordrhein-Westfalen möchte den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Verdunstungskühlanlagen erhöhen. Mit einer Entschließung möchte das Land deshalb die Bundesregierung auffordern, kurzfristig verbindliche Regelungen für derartige Anlagen vorzulegen. Diese sollen zum Beispiel die Verpflichtung der Betreiber zur regelmäßigen Überprüfung, Reinigung und Wartung, aber auch zur Stilllegung unzulässig belasteter Anlagen enthalten.

Zur Begründung führt das antragstellende Land aus, dass sich in diesen Anlagen - die in Industriebetrieben und großen Gebäuden wie zum Beispiel Hotels oder Krankenhäusern zum Einsatz kommen - bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden können. Dies sei zum Beispiel bei der Legionellenepidemie in Warstein mit drei Toten und 165 Erkrankten der Fall, bei der ein offenes Rückkühlwerk zumindest als Mitverursacher gelte.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 19. Dezember 2013 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen.

Stand: 19.12.2013

Umweltschäden durch Plastikmüll bekämpfen

Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem diese den Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar verringern und damit die Umwelt besser schützen will.
Auch der Bundesrat sieht zum Beispiel in den Belastungen der Meere durch Kunststoffabfälle ein gravierendes Problem und unterstützt das Ziel des EU-Vorschlags. Die Länder weisen allerdings zugleich darauf hin, dass weitere geeignete Maßnahmen unabdingbar sind, um die Vermüllung der Landschaft und Meere mit schwer abbaubaren Kunststoffabfällen nachhaltig zu bekämpfen. Der Bundesrat unterstützt daher auch Bestrebungen, die nicht sachgemäße Entsorgung von Kunststoffabfällen zu verringern.

Er kritisiert allerdings, dass der Kommissions-Vorschlag einseitig auf die Verringerung des Verbrauchs setzt, ohne die sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. So liege der Verbrauch an Kunststofftüten pro Person zum Beispiel in Deutschland um rund zwei Drittel unter dem EU-Durchschnitt. Zudem verfüge Deutschland über eine qualitativ hochwertige Erfassungs- und Verwertungsinfrastruktur.

Die Kommission sieht in ihrem Verordnungsvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen müssen, um eine Verringerung des Verbrauchs zu erreichen. Den bisherigen hohen Verbrauch sieht sie als problematisch an, weil ein Großteil davon nicht angemessen entsorgt wird. Daher könnten die Tüten in der Umwelt lange fortbestehen und zum Beispiel in Fragmentform zu einer Gefährdung der Meere führen. Momentan verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt etwa 200 Plastiktüten pro Jahr.

Stand: 19.12.2013

Bundesrat stoppt neue Regelungen für Lebensmittelkontrolleure

Die Länder haben der beabsichtigten Reform der Qualifikationen für Lebensmittelkontrolleure in ihrer heutigen Plenarsitzung die erforderliche Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung kann damit die geplante Verordnung nicht in Kraft setzen. Die Länder kritisieren in ihrer Begründung, dass die bisher bewährte Differenzierung zwischen wissenschaftlich und fachlich ausgebildetem Kontrollpersonal entfallen soll. Die einheitliche Regelung aller Berufsgruppen, die Kontrollaufgaben in der Lebensmittelüberwachung wahrnehmen, sei nicht sachgerecht und verursache zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe. Zudem bestehe zurzeit auch kein zwingender Grund für eine Novellierung, so der Bundesrat.

Mit der neuen Verordnung wollte die Bundesregierung die Befähigungsanforderungen für Lebensmittelkontrolleure bundesweit harmonisieren. Die derzeit geltende Lebensmittelkontrolleur-Verordnung, die noch aus dem Jahr 2001 stammt, würde den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die neue Rechtsvorschrift sollte unter anderem das Berufsbild für wissenschaftlich ausgebildetes Personal öffnen.

Stand: 19.12.2013