Bayern für Änderung des deutschen Schulobstgesetzes

Bayern möchte sicherstellen, dass die EU-Fördergelder zum Europäischen Schulobstprogramm, das die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und ein gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten unterstützen soll, rasch und umfassend bei den Schulen ankommen.

In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher eine Änderung des deutschen Schulobstgesetzes vor. Diese soll bewirken, dass die Länder an einem voraussichtlich bereits ab dem Schuljahr 2014/15 erhöhten Kofinanzierungssatz - von derzeit 50 auf zukünftig 75 Prozent - durch die EU partizipieren können. Die bisherigen Regelungen und Fristen des Schulobstgesetzes würden dies ansonsten verhindern.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 29. November 2013 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Stand: 29.11.2013

Baden-Württemberg möchte die strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport verbessern. Der von dem Land bereits im April des Jahres vorgelegte Gesetzentwurf sieht daher unter anderem die Einführung einer Verbotsnorm "Dopingbetrug" vor. Zudem zielt der Entwurf darauf ab, bereits das Handeltreiben mit Dopingmitteln zu verbieten. Die Höchststrafe für Dopingdelikte möchte Baden-Württemberg von drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug anheben und eine Kronzeugenregelung einführen.

Der Bundesrat beschloss, den Gesetzentwurf in einer aktualisierten Fassung beim Bundestag einzubringen, die die bereits seit August des Jahres geltenden Rechtsänderungen im Zusammenhang mit Besitz und Erwerb von Dopingmitteln berücksichtigt.

Stand: 29.11.2013

Länder wollen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.

Der von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 29.11.2013

Länder fordern deutliche Kennzeichnung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge

Der Bundesrat setzt sich für die Privilegierung besonders umweltschonender Kraftfahrzeuge ein. In einer heute gefassten Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen. Hierin sollen auch entsprechende Regelungen für Euro VI-Fahrzeuge enthalten sein. Die Kennzeichnung soll einen Beitrag dazu leisten, bestimmte Privilegien für besonders emissionsarme Fahrzeuge - wie zum Beispiel mögliche Befreiungen von Parkgebühren - zeitnah in die Praxis umsetzen zu können.

Stand: 29.11.2013

Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst entbürokratisieren

Die Länder setzen sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen. Hilfsweise sei für diese Rechtsträger ein vereinfachtes und kostenfreies Verfahren für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis einzuführen.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass sich durch die im Jahr 2011 erfolgte Erweiterung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zunehmend auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber dazu gezwungen sehen, in den genannten Verfahren eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu beantragen. Dies führe - insbesondere auf kommunaler Ebene - zu erheblichen fiskalischen und bürokratischen Mehrbelastungen, obwohl bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern die typischen Risiken der Arbeitnehmerüberlassung nicht gegeben seien. Insbesondere würden in den genannten Fällen die bisherigen Arbeitsbedingungen und Bezahlungen weitergelten.

Stand: 29.11.2013

Bei Nutzung ehemaliger Militärgelände auch strukturpolitische Aspekte berücksichtigen

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Bundesregierung per Entschließung aufgefordert, in einem Gesetzentwurf zu regeln, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu berücksichtigen sind.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr 31 Standorte zu schließen und weitere 90 personell deutlich zu reduzieren sind. Dies stelle insbesondere für die betroffenen Kommunen durch die möglichen strukturellen Probleme eine besondere Herausforderung dar.

Stand: 29.11.2013

Massive Kritik am EU-Vorschlag zum digitalen Binnenmarkt

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarkts beraten und sich hierzu sehr umfangreich und kritisch geäußert. Sie haben gegen den Vorschlag so erhebliche Bedenken, dass sie sogar dafür plädieren, die Vorlage zurückzuziehen und auf der Basis einer intensiven Diskussion mit den Mitgliedstaaten zunächst den tatsächlich bestehenden Reformbedarf zu prüfen.

Inhaltlich hält der Bundesrat den Vorschlag nicht für geeignet, um eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet zu gewährleisten und sieht gravierende Mängel im Datenschutz. Zudem bezweifelt er, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem EU-weiten Genehmigungsverfahren zu mehr Wettbewerb bei den digitalen Infrastrukturen und deren Qualität führen werden. Die unzureichenden Investitionen von Wirtschaftsunternehmen in leitungsgebundene elektronische Kommunikationsnetze hätten ihre Ursache in erster Linie in zu hohen Auf- und Ausbaukosten und nicht in Genehmigungs-Hindernissen. Der Bundesrat lehnt es auch ab, Frequenzen allein als Wirtschaftsgut zu betrachten. Er erinnert daran, dass diese notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern sind. Dies gelte insbesondere für den Rundfunk. Die von der Kommission geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren wird allerdings positiv gesehen und vom Bundesrat unterstützt.

Mit dem vorliegenden Vorschlag will die EU-Kommission einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation schaffen und hierzu den bestehenden Rechtsrahmen ergänzen und anpassen. Bürger und Unternehmen sollen zukünftig ohne grenzbedingte Beschränkungen oder ungerechtfertigte Zusatzkosten Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten haben. Zudem soll der Vorschlag - nach Darstellung der Kommission - die Schutzrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorgesehen ist auch die Abschaffung der sogenannten Vorleistungs-Roamingkosten. Diese sollen schrittweise bis zum Jahr 2016 auf das Inlandspreisniveau abgesenkt werden.

Stand: 29.11.2013

Subsidiaritätsrüge zur Standard-Mehrwertsteuererklärung

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben.

Sie vertreten die Auffassung, dass der Vorschlag nicht dem europäischen Recht entspricht, da die Union in diesem Zusammenhang über keine Kompetenz zur Regelung verfügt. Zudem ließen sich die angestrebten Ziele durch die EU nicht besser verwirklichen als durch die Mitgliedstaaten. Das Ziel, die "Mehrwertsteuerlücke" zu schließen, könne der Vorschlag nicht erreichen. Er verletze auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die Autonomie Deutschlands unverhältnismäßig beeinträchtige.

Die EU-Kommission setzt sich mit ihrem Vorschlag für eine weitere Stärkung des Binnenmarkts ein. Sie möchte hiermit erreichen, dass zukünftig für die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen in allen EU-Staaten eine standardisierte Erklärung zu verwenden ist. Dies soll den Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verringern und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

Stand: 29.11.2013