Festakt in Bonn zum Jahrestag der ersten Sitzung 75 Jahre Bundesrat

Grafik: Logo zu 75 Jahre Bundesrat

© Bundesrat

Nicht nur das Grundgesetz - auch der Bundesrat feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Am 7. September 1949 traf er in Bonn - noch vor dem Bundestag - zur ersten von bisher über 1000 Sitzungen zusammen.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung des neugegründeten Verfassungsorgans stand damals nach festlicher Musik die Wahl des Präsidenten. Zehn der elf versammelten Länder stimmten für Ministerpräsident Karl Arnold aus Nordrhein-Westfalen.

Starke Stimme der Länder im Bund

Seit diesem Tag sind die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt: Kein Bundesgesetz kann verabschiedet werden, ohne dass er zuvor damit befasst war. Auch europäische Angelegenheiten und die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt der Bundesrat mit. Er hat somit eine wichtige Position innerhalb der Bundesrepublik und ist "das unentbehrliche Mittlerorgan zwischen dem Bund und den Ländern", wie es Karl Arnold in seiner ersten Rede als Bundesratspräsident beschrieb. Die starke Stellung der Länder im Grundgesetz war eine direkte Reaktion auf die Erfahrungen im Nationalsozialismus, wo sie gleichgeschaltet waren und alle staatliche Macht zentralisiert war.

Hören Sie in die erste Sitzung des Bundesrates hinein:

Den historischen Radiomitschnitt in kompletter Länge können Sie in der Mediathek anhören.

"Ewiges" Organ mit Besonderheiten

"Parlament der Regierenden" wird der Bundesrat auch genannt, denn er besteht - und das ist weltweit einzigartig - aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen. Als sogenanntes "ewiges" Organ kennt er - anders als der Bundestag - keine Legislaturperioden. Seine Zusammensetzung ändert sich fortwährend als Folge der Landtagswahlen in den Ländern. Besonders ist auch die Debattenkultur: Zwischenrufe und Applaus sind den Plenarsitzungen fremd. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig beschrieb die Arbeitsweise des Bundesrates in ihrer Antrittsrede als "oft wohltuend sachlich. Wir schaffen es, unsere unterschiedlichen regionalen und politischen Positionen zu einem gemeinsamen Weg zusammenzuführen, den dann möglichst viele mitgehen können. Das ist die Stärke unserer föderalen Demokratie."

Aufbruch in eine neue Zeit

In Bonn hatte der Bundesrat seinen Sitz bis zum Jahr 2000. Im August des Jahres zog er in die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und tagt seitdem im ehemaligen Preußischen Herrenhaus im Herzen Berlins. Dort zieht er jedes Jahr mehrere zehntausend Besucher an, die einen Blick hinter die Kulissen werfen und erfahren, wie Demokratie und Föderalismus praktisch funktionieren.

Geburtstagsfeier am Gründungsort

Auf den Tag genau 75 Jahre nach der ersten Bundesratssitzung waren die Augen wieder auf Bonn gerichtet: Im ehemaligen Plenarsaal feierte der Bundesrat am 7. September 2024 mit einem Festakt sein Jubiläum. Zu den Gästen gehörten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des französischen Senats Gérard Larcher, der Vorsitzende der Ersten Kammer der Niederlande Jan Anthonie Bruijn sowie Bürgerinnen und Bürger aus den 16 Ländern. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und ihr französischer Amtskollege hielten die Festreden.

Mitschnitt des Festaktes

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