Insbesondere handelt es sich hierbei um folgende Zuständigkeiten:
- Allgemeine Wirtschaftspolitik
- Gewerbliche Wirtschaft; Industrie; Wettbewerbspolitik
- Außenwirtschaftspolitik
- Technologie- und Innovationspolitik
- Klimapolitik
- Post
- Mittelstand; Handwerk; Dienstleistungen; Freie Berufe; Berufliche Bildung
- Energiepolitik; Wärme und Effizienz; Strom und Netze
- EU-Binnenmarkt
- Entwicklungspolitik.
Vorlagen der Bundesregierung, die unter Federführung der o.a. Ressorts dem Bundesrat zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden hier federführend beraten.
Der Ausschuss wird mitberatend tätig, wenn die genannten Politikbereiche in anderen Vorlagen mit angesprochen werden.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| 949. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Mittwoch
07.05.2025
10:00 Uhr
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| Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Mittwoch
28.05.2025
10:00 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. März 2025 entfällt. / Umfrageverfahren |
Mittwoch
19.03.2025 bis
Mittwoch
26.03.2025
14:00 Uhr
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| 948. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Donnerstag
06.03.2025
10:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Camilla Linke