Ist das Ministerium innerhalb der Bundesregierung für ein Sachgebiet federführend, so werden die dort erarbeiteten Vorlagen ebenso wie themengleiche Initiativen der Länder dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung zugewiesen. Haben Vorlagen lediglich einen Bezug zu den Ressortaufgaben des BMUV, so werden diese im Ausschuss mitberaten.
Folgende Themenbereiche bilden dabei den Schwerpunkt:
- Umweltschutz
- Natürlicher Klimaschutz, Klimaanpassung, Ressourcen
- Umweltbezogene Energiefragen, Energieeffizienz
- Immissionsschutz, insbesondere Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung
- Meeresumweltschutz, Gewässerschutz
- Wasserwirtschaft
- Abfall- und Kreislaufwirtschaft
- Bodenschutz, Altlasten
- Naturschutz, Biologische Vielfalt, Artenschutz
- Renaturierung
- Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Endlagerprojekte, Strahlenschutz
- Chemikaliensicherheit
- Nachhaltigkeit, Digitalisierung
- Verbraucherschutz, Verbraucherinformation
- Produktsicherheit (ohne: Lebensmittelsicherheit und-hygiene, Tabakerzeugnisse, verwandte Erzeugnisse und andere Anbauprodukte)
- Umweltinformation, Bildung
Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen auf diesen Themenfeldern ist der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik befasst.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
434. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit |
Mittwoch
07.05.2025
10:00 Uhr
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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit |
Mittwoch
28.05.2025
10:00 Uhr
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433. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit |
Donnerstag
27.03.2025
10:00 Uhr
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432. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit |
Donnerstag
06.03.2025
10:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Silke Podschull-Wellmann