Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Zuständigkeiten:
Bürgerliches Recht
- BGB
- Einigungsbedingtes Zivilrecht
- Internationales Privatrecht
Strafrecht, Strafrechtspflege
- Strafgesetzbuch
- Strafverfahrens und -vollzugsrecht
- Ordnungswidrigkeiten
Öffentliches Recht
- Grundgesetz
- Finanzverfassung
- Verfassungsgerichtsbarkeit
Rechtspflege
- Richter-, Notar-, Anwalts-, Rechtspflegerecht
- Prozessrecht
- Vollstreckungsrecht
- Register-, Insolvenz-, Beurkundungsrecht
Handels- und Wirtschaftsrecht
- Gesellschafts-, Bilanz-, Urheberrecht
Vorlagen, die unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz oder eines Landesjustizministeriums erarbeitet worden sind oder in deren Zuständigkeit fallen, werden vom Rechtsausschuss federführend beraten.
Andere Vorlagen werden mitberaten, wenn die genannten Bereiche berührt sind. In allen Fällen überprüft der Rechtsausschuss die Vorlagen auf ihre Verfassungsgemäßheit.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
1012. Sitzung des Rechtsausschusses |
Dienstag
01.10.2024
09:30 Uhr
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Sitzung des Rechtsausschusses |
Mittwoch
06.11.2024
10:30 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
Umfrage 6/24 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR |
Freitag
13.09.2024 bis
Montag
16.09.2024
14:00 Uhr
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1011. Sitzung des Rechtsausschusses |
Mittwoch
11.09.2024
10:30 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Christian Rodenberg
Bundesrat
Büro des Rechtsausschusses
11055 Berlin
Tel: 030 18 9100-252 | Fax: 030 18 9100-268
E-Mail: bundesrat@bundesrat.de