Das Jahressteuergesetz 2013 kann vorerst nicht in Kraft treten. Die Länder versagten ihm heute die Zustimmung. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht an europäische Vorgaben anpassen sollen. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen. Der Bundestag hatte nur einen Teil der Vorschläge umgesetzt.

Jahressteuergesetz 2013

Drucksache 632/12 (Beschluss)

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